Nazis immer in die Schranken weißen!

Zur Debatte um einen Ausschussvorsitz der AfD im Kreistag und dessen Unterstützung von der BASIS und der Enthaltung der FDP äußert sich Florian Juhl, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Kreis Pinneberg:

“Wir Demokrat*innen müssen uns geschlossen jederzeit gegen Rechtsextremismus stellen! Menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen darf es in politischen Debatten nicht geben und sollten nicht normalisiert werden. Hass ist keine Meinung und die Legitimierung rechtsextremer Positionen ist fatal, liebe FDP. Es ist gut, dass die Nein-Stimmen überwogen haben und der Ausschuss nun zunächst vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet wird.”

Julia Marie Dinse, Mitglied des Vorstandes ergänzt: “Nur weil die AfD demokratisch in den Kreistag gewählt wurde, heißt es nicht, dass diese auch demokratische Positionen teilt. Rechtsextreme müssen wissen, dass sie nirgendwo einen legitimen Platz haben. Nur so können wir unser friedliches, demokratisches Zusammenleben schützen.”

Leonard Rodde, Mitglied des Vorstandes erklärt: “Einen Ausschussvorsitz einer rechtsextremen Partei überlassen zu wollen, ist unverständlich. Es ist eindeutig, dass ein 82-jähriger Rechtspopulist kein Interesse hat, etwas für Jugendhilfe zu tun, sondern die Lebensverhältnisse weiblicher, migrantisierter, queerer und vieler weiterer Jugendliche erschweren möchte.”

Der Kreis Pinneberg hat Klimaschutz, progressive Politik und Junge Menschen gewählt!

Schleswig-Holstein hat gewählt – und zwar Grün. Mit unserem grünem Wahlergebnis von 20,8 % bei uns hier im Kreis Pinneberg liegen wir deutlich über dem landesweiten Durchschnitt (17, 7 %) und verzeichnen sogar einen Zugewinn von 2,5 %. Das ist großartig und zeigt, dass die Wähler*innen Klimaschutz und soziale Politik wollen und verstanden haben, dass Grüne genau das können.

In unserer Kampagne „Kommunal ist nicht egal!“ haben wir als GRÜNE JUGEND in den letzten Monaten klar gemacht, dass das Ergebnis dieser Wahl maßgeblich entscheidend für unsere Zukunft sein wird. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen eben auch vor unseren Haustüren erkämpft werden.

Wir haben das Grünen Kreistagswahlprogramm maßgeblich mitgestaltet sei es im Entstehungsprozess oder mit Änderungsanträgen auf Klimakurs gebracht und sind immer dann laut geworden, wenn es um eine gerechte Gesellschaft, zukunftsfähige Mobilität und flächendeckend gute Digitalisierung für alle ging.

Wir sind froh und stolz, dass für genau diese und so viele weitere Themen Lukas Unger aus der GRÜNEN JUGEND in den Kreistag und Tjark Kaup sowie Björn Hildebrand aus der GRÜNEN JUGEND in das elmshorner Stadtverordnetenkollegium gewählt wurden.

Grüne Politik zieht nun neu in weitere 5 Gemeinden im Kreis Pinneberg ein (Ellerbek, Hasloh, Kölln-Reisik, Sparrieshoop, Helgoland) und auch in Bönningstedt kann nach einer Pause wieder frisch durchgestartet werden. Die neuen Fraktionen werden wir kritisch begleiten, denn jetzt geht es darum, dass der Spruch „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit passiert vor der Haustür“ Realität wird.

Habeck tut das, was Aufgabe der Landesregierung gewesen wäre!

Zur Verhinderung der Planungsbeschleunigung für den Ausbau der A23 äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND:

Im Koalitionsausschuss wurden von SPD, FDP und Grünen gemeinsam 144 zusätzliche Projekte in die Planungsbeschleunigung aufgenommen – die A23 gehörte nicht dazu. 

Es ist absolut unverständlich, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung sich ohne langes Zögern zum Ausbau der A23 bekannt hat, während Robert Habeck es nun schafft, die Planungsbeschleunigung zu stoppen.

In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne im Koalititionsvertrag festgehalten, ihre politische Arbeit auf Einhaltung des 1,5 Grad Pfads auszurichten und spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Jener 1,5 Grad Pfad findet sich ebenfalls bereits in der Präambel des Koalitionsvertrags der Bundesregierung.

Diese so ambitioniert und klimafreundlich klingenden Pläne passen mit einem fortwährenden Neu- und Ausbau von Straßen nicht zusammen. Um die definierten Klimaziele regional, bundesweit und nicht zuletzt global einhalten zu können, reichen weder Lippenbekenntnisse noch Ziele, die nur auf dem Papier existieren. Was auch nicht reicht, ist, neben neue Straßen PV-Anlagen zu bauen oder parallel zum Verbreitern einer Straße 2 weitere Gleise zu bauen.

Was es jetzt braucht sind sanierte und für alle Verkehrsteilnehmer*innen gut nutzbare und sichere Straßen und Fahrradwege sowie einen massiven und schnellen Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV. 

Wir fordern die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten und konsequente Klimapolitik zu betreiben –  das bedeutet auch, keine Kompromisse wie diesen einzugehen und so weiter Asphaltpolitik zu unterstützen.

Ausbau der A23 ist ein Desaster in der Klimakatastrophe

Der FDP Bundesverkehrsminister hat den 6-spurigen Ausbau der A23 auf die Vorrangliste der Bundesregierung für Infrastrukturprojekte gestellt. Diese Entscheidung hat die schwarz-grüne Landesregierung am 27. April trotz ausdrücklichen Widerspruchs seitens der Grünen im Kreis Pinneberg und der Bevölkerung vor Ort bestätigt.

Dazu äußert sich Florian Juhl, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Kreis Pinneberg:

„Diese Entscheidung ist eine harte Niederlage für die Mobilitätswende und den Klimaschutz. Autobahnen leisten keinen Beitrag zum Klima- oder zum Umweltschutz, sondern nur zur Klima- und Biodiversitätskrise. Anwohner*innen werden zwangsumgesiedelt, weitere Flächen werden versiegelt, Brücken müssen abgerissen und neugebaut werden. Ein jahrelanges Verkehrschaos ist vorgeplant und am Ende sinnlos. Stattdessen fordern wir mehr Tempo beim dritten und vierten Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn.“

Julia Marie Dinse, Teil des Vorstandes, ergänzt:

„Der Trend zeigt klar eine Richtung hin zum ÖPNV statt zum Auto. Dort müsste eigentlich Investition getätigt werden statt in die Asphalt-Politik von gestern. Wir bleiben weiterhin aktiv gegen den Ausbau der A23 und für die Stärkung von Bus und Bahn.“

Leonard Rodde, weiteres Mitglied des Vorstandes, erklärt:

„Wer den Autobahnbau als sinnvoll erachtet, hat den Ernst der Klima- und Biodiversitätskrise nicht begriffen. Gerade im Verkehrssektor müssen Emissionen verringert und die Mobilitätswende konsequent vorangetrieben werden. Die Schienen, die wir heute legen, helfen uns morgen und übermorgen – während uns weitere Autobahnen Tag für Tag schaden.“

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15. Juli 2023

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3. Mai 2023

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